Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Zulassung KFZ Berlin, Unter den Eichen 62, 12203 Berlin-Steglitz, und ihren Kund:innen abgeschlossen werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung auf der Website oder im individuellen Angebot von Zulassung KFZ Berlin. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
3. Vertragsschluss
Die Präsentation der Produkte oder Dienstleistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde eine Bestellung aufgibt oder eine Dienstleistung beauftragt und diese von Zulassung KFZ Berlin bestätigt wird.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten, sofern zutreffend, die gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
– Überweisung
– PayPal
– Kreditkarte
Die Zahlung ist sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern keine abweichenden Zahlungsfristen schriftlich vereinbart wurden.
5. Leistungszeit / Lieferzeit
Die Lieferung von Produkten bzw. die Erbringung der Dienstleistung erfolgt innerhalb der individuell vereinbarten Fristen. Verzögerungen werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Bei höherer Gewalt ist Zulassung KFZ Berlin berechtigt, die Leistung für die Dauer der Behinderung auszusetzen.
6. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Zulassung KFZ Berlin. Bei Dienstleistungen gilt das Nutzungsrecht erst nach vollständiger Bezahlung als übertragen.
7. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Zulassung KFZ Berlin haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Zulassung KFZ Berlin nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
8. Urheberrecht / Nutzungsrechte
Alle Inhalte, Texte, Bilder und sonstigen Materialien unterliegen dem Urheberrecht von Zulassung KFZ Berlin bzw. den jeweiligen Rechteinhaber:innen. Die Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe ist nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet.
9. Datenschutz
Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung, die auf der Website unter Datenschutzerklärung abrufbar ist. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.
10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.